Archiv für September 2011

Route


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Start

13:00 Uhr – Treff: Theaterplatz

Aufzug ab 13:00 Uhr

Theaterplatz --> Augustusbrücke --> Große Meißnewr Straße --> Palaisplatz --> Hainstraße --> Antonstraße --> Albertplatz --> Jorge-Gomondai-Platz

Zwischenkundgebung bis 14:00 Uhr – Jorge-Gomondai-Platz

Aufzug ab 14:00 Uhr

Albertplatz --> Albertstraße --> Carolaplatz --> Carolabrücke --> St. Petersburger Straße --> Rathenauplatz --> Akademiestraße --> Tzschirnerplatz --> Schießgasse

Zwischenkundgebung bis 14:45 Uhr – Schießgasse / Polizeidirektion

Aufzug ab 14:45 Uhr

Schießgasse --> Landhausstraße --> Neumarkt

Abschlusskundgebung bis 18:00 Uhr – Neumarkt / Martin-Luther-Denkmal

Datenschutzbeauftragter legt seinen Bericht vor. #Handygate

#Handygate
Datenschutzbeauftragter legt seinen Bericht vor:
Vor der Sommerpause war der sächsische Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig mit einem Bericht beauftragt worden. Jetzt legt er ihn vor. Hier der Bericht zum Download

via. Johannes Lichdi

Pentacast über „Handygate“

Der C3D2 und J.Lichdi (B90/Grüne) behandeln im aktuellen Pentacast das Thema #Handygate :

- Pentacast 35 „Handygate“ : MP3 / OGG / Stream beim C3D2

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- Themenseite Handygate
- Protest der Bürger unerwünscht (PDF)
- Auskunftsformular über die Datenerhebung an die Polizei (PDF)
- Auskunftsformular über die Datenerhebung an die Staatsanwaltschaft (PDF)

“Lauschangriff” – Der Sampler zur “Freiheit-statt-Angst”-Demo

Zur “Freiheit statt Angst”-Demo gibt es nun den Sampler “Lauschangriff” mit überwachungskritischen Songs verschiedener Genres, der frei heruntergeladen werden kann.

Der Sampler besteht aus insgesamt 13 Titeln. Neben HipHop zum Thema RFID findet man dort auch Reggae aus Bayern von dem Musiker Ska-Jah, Folk-Rock der Band Die Singvøgel, Punk aus dem Kunstprojekt Systemfehler Freiheit und den Song Genug von der Schwesta aus Regensburg, den sie live auf der “Freiheit-statt-Angst”-Demo im Jahr 2009 aufgeführt hatte.
Der Sampler entstand aus der Idee heraus, in diesem Jahr ausschließlich gemafreie Musik während der Auftakt- und Abschlusskundgebung zu spielen. Alle Songs stehen daher unter einer Creative-Commons-Lizenz.

Folgende Titel sind auf dem Sampler zu finden:

1. Sliver – Aufnahme läuft
2. Dirk Becker – Terror ist
3. Systemfehler Freiheit – Systemfehler Freiheit
4. Singvøgel – Stasi 2.0
5. Kopfkracher – Wolfgang
6. Früchte des Zorns – Feindesland
7. Ska-Jah – Big Brodder
8. Jammin Inc – Propaganda
9. Ganz Gut – Bitte lächeln
10. Ecoluddit – RFID-Song
11. Schwesta – Genug
12. Versbox – Terror
13. K-ra.wall – Wo ist die Freiheit

Forderungen

Unsere Forderungen:

1. Überwachung abbauen

Keine erneute flächendeckende Protokollierung der Telekommunikation, unserer Standorte und unserer Identität im Internet (Vorratsdatenspeicherung) – weder auf nationaler noch auf europäischer Ebene, weder für sechs Monate noch für sieben Tage.

Keine grundlose Registrierung aller Flugreisenden (PNR-Daten), keine Einteilung in sogenannte Risikoklassen

Keine Nacktscanner an Flughäfen

Schutz vor unnötiger Datensammlung und Bespitzelung am Arbeitsplatz durch einen effektiven Arbeitnehmerdatenschutz

Abschaffung der flächendeckenden, grundlosen und verdachtsunabhängigen Erhebung biometrischer Daten

Abschaffung der massenhaften zentralen Sammlung von Beschäftigtendaten (ELENA)

Keine einheitliche Schülernummern (Schüler-ID/Schülerdatei)

Abschaffung der lebenslangen Steuernummern

Abschaffung der systematischen Überwachung des Zahlungsverkehrs und der sonstigen Massendatenanalyse in der EU (z.B. SWIFT, Stockholmer Programm)

Kein Informationsaustausch mit den USA und anderen Staaten ohne wirksamen Grundrechtsschutz und effektive Kontrollmöglichkeiten

Abschaffung des automatisierten Kfz-Massenabgleichs auf öffentlichen Straßen

Abschaffung der Videoüberwachung großer Teile des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle, Verbot des Einsatzes von Verhaltenserkennungssystemen

Keine Bündelung aller bestehenden Überwachungstechnologien (INDECT)

Keine heimliche Durchsuchung von Privatcomputern, weder online noch offline (z.B. “Bundestrojaner“)

Keine Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte (eGK)

2. Evaluierung der bestehenden Überwachungsbefugnisse

Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller bestehenden Überwachungsbefugnisse in Hinblick auf ihre Wirksamkeit, Verhältnismäßigkeit, Kosten, schädliche Nebenwirkungen und Alternativen sowie die transparente Veröffentlichung der Ergebnisse.

3. Moratorium für neue Überwachungsbefugnisse

Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn diese mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

4. Gewährleistung des freien Meinungs- und Informationsaustauschs über das Internet

Freies, ungefiltertes und neutrales Internet, durch die rechtliche Verankerung der Netzneutralität in Deutschland und weltweit, ohne Sperrlisten, Filterinfrastrukturen oder Vorkontrollen, sei es von staatlicher Seite oder durch Internetprovider

Keine Sperrung der Internetanschlüsse von Privatpersonen als Sanktionsmaßnahme („Three Strikes“)

uneingeschränkte Anerkennung von persönlichen Profilen in sozialen Netzwerken (Web 2.0) als Kernbereich privater Lebensgestaltung

Festschreibung eines globalen digitalen Grundrechtsschutzes als digitale Menschenrechts-Charta des 21. Jahrhunderts




Stoppt die Vorratsdatenspeicherung! Jetzt klicken & handeln!Willst du auch bei der Aktion teilnehmen? Hier findest du alle relevanten Infos und Materialien: